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Die Stellungnahme des Landesverbandes Bremen zum Bremischen Wohn- und Betreuungs-gesetz fand Zustimmung bei der senatorischen Behörde. In einer schriftlichen Mitteilung hieß es u. a., dass die Auffassung geteilt werde, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime in Bremen in drohenden finanziellen Schwierigkeiten bzw. infolge einer Insolvenz auch als eventuelle Folge der Anwendung der §§ 26 ff Brem WoBeG größtmöglicher Schutz zukommen muss. Nach Inkrafttreten des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes am 21. 10. 2010 erfolgt nunmehr die Ausarbeitung der zu erlassenden Verordnungen, die ihre Ermächtigungsgrundlage in dem Gesetz finden. Die senatorische Behörde teilte dem Landesverband mit, dass, sobald diskussionsreife Entwürfe vorliegen, der SoVD beteiligt wird. Ferner wird sich der Landesverband aktuell mit der Stellungnahme zum II. Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen BremBGG beschäftigen. Insbesondere wird hier das Wohn- und Betreuungsgesetz, das Schulgesetz thematisiert. Weitere Themen sind die Vorbereitung zur Bürgerschaftswahl 2011, das Krankenhausgesetz, die Tagesbetreuung für alt gewordene geistig und geistig mehrfach behinderte Menschen. Ferner wird thematisiert Integrations- und Inklusionsvereinbarungen, nicht zuletzt die Mitwirkung im Rahmen der Bremischen Landesbauordnung. In einem weiteren Punkt wird die Einführung eines Patientenfürsprechers der 14 Kliniken in Bremen im Rahmen des Entwurfs für ein Bremisches Krankenhausgesetz diskutiert. Die Stärkung der Rechte von Patienten und Patientinnen im Rahmen der Interessenwahrnehmung durch einen Fürsprecher wird zunächst begrüßt.