SoVD lud zum parlamentarischen Frühstück

Der Kreisverband Bremen – Nord empfing Vertreter aus der Politik zu einem gemeinsamen Frühstück. Landesvorsitzender Gerd Meyer – Rockstedt und Kreisvorsitzender Joachim Wittrien konnten zum parlamentarischen Frühstück in der Kreisgeschäftsstelle Bremen – Nord in der Lindenstraße verschiedene Vertreter aus der Bremer Politik begrüßen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Joachim Wittrien und einer kurzen Vorstellung des Sozialverbandes und seinen Gliederungen durch den Landesgeschäftsführer Lars Müller übergab der Kreisvorsitzende das Wort an den 1. Vorsitzenden des Wirtschafts- und Strukturrates Bremen – Nord, Dr. Rolf Bremann, der sich freundlicherweise bereit erklärt hat, diese Versammlung als Moderator zu begleiten. Als Themen waren vom SoVD die geplante Strukturveränderung im Klinikum Bremen – Nord, der Fachärztebedarf gemessen an den Einwohnerzahlen, die Verlegung eines Herzkathederlabors aus Bremen – Nord  sowie die unterschiedlichen Bus- und Bahntarife innerhalb der Stadt Bremen geplant. Das „Parlamentarische Frühstück“ setzte sich aus den Wahlkreisbewerbern der Parteien zusammen. Uwe Beckmeyer (SPD) und Bernd Neumann (CDU) ließen sich wegen Terminüberschneidungen vertreten. Das am meisten diskutierte Thema war die Gesundheitspolitik in Bremen – Nord und die damit verbundenen Strukturveränderungen des Klinikverbundes, insbesondere Klinikum Bremen – Nord. In den Eingangsstatements erörterte die in Vertretung für Uwe Beckmeyer (SPD) erschienene Cornelia Wiedemeyer, dass sie es für gerecht erachte, dass das Krankenhaus Bremen – Nord in der jetzigen Form erhalten bleiben muss. Man wolle keine Zweiklassenmedizin. Ziel ist es, die beste Versorgung vor Ort zu bekommen. Ihrer Ansicht nach darf es kein Ausbluten des Standortes in Bremen – Nord geben. Rainer Bensch (CDU) und Mitglied der Deputation für Arbeit und Gesundheit machte deutlich, dass es hier um die Verantwortung gegenüber Beitrags- und Steuerzahlern geht. Man dürfe hier nicht betriebswirtschaftliche Aspekte der Gesundheit in Bremen – Nord (GeNo) stellen. Für ihn ist der jetzige Schritt, der vorgesehen ist, der Einstieg in das Ausbluten des Klinikum Bremen – Nord. Teilübergreifend appelliert er daran, dass die Bremen – Norder in dieser Sache zusammenhalten müssen. Als positives Beispiel dafür, dass hier parteiübergreifendes Zusammenhalten Erfolge erziele, nannte er die Angelegenheit des Freibades Blumenthal und die Burg Blomendal. Ferner forderte Klaus Möhle (Grüne) ebenso den Erhalt des Klinikums Bremen – Nord. Bei 115.000 Einwohnern soll das Klinikum als Vollversorger erhalten bleiben. Hier machte Klaus Möhle deutlich, dass Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik aus einem Guss erforderlich sei. Auch Klaus Möhle nannte das zuvor von Rainer Bensch genannte Beispiel für parteiübergreifendes Zusammenhalten der Bremen – Norder. Dr. Oliver Möllenstedt, Vorsitzender der FDP in Bremen, forderte gleichfalls, das Klinikum in seiner jetzigen Form zu erhalten. Dr. Möllenstedt erörterte seinen Standpunkt sogar dahingehend, dass das Ausbluten des Klinikums Bremen – Nord im Sinne der Sanierung des Klinikums Bremen – Mitte geschehe. Schließlich sei das Klinikum Bremen – Nord gut aufgestellt. Sein Vorschlag geht dahin, den Klinikverbund aufzulösen und die Krankenhäuser einzeln auch privat weiterzuführen. So habe es beispielsweise auch das St. Joseph Stift mit einem gemeinnützigen Träger geschafft. Die gleiche Forderung erhob Axel Strausdat (Die Linke) „Das Klinikum muss bleiben“, denn „Gesundheit ist keine Ware, sondern ein individuelles Grundrecht“. Das Problem sei die bisherige Informationspolitik gewesen, die zu verschiedenen Wirren geführt hat. Axel Strausdat hat sich zu diesem Zweck mit den Mitarbeitern des Klinikums Bremen – Nord unterhalten und sich die Lage dort schildern lassen. In Vertretung für die Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend und Soziales, Ingelore Rosenkötter, kam Herr Staatsrat Dr. Schuster.  Er machte deutlich, dass es in der Finanzkrise sehr viele Armutsprozesse entstehen. Dr. Schuster machte deutlich, dass alle vier bestehenden Standorte wettbewerbsfähig und medizinisch kompetent erhalten bleiben sollen. Ein Ausbluten ist hier nicht angedacht und wird auch entschieden zurückgewiesen. Es ginge hier darum Voraussetzungen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In der Kernfrage ging es hier eigentlich um Frühchen unter 1500 Gramm. Die betreffe nur einen ganz kleinen Teil des Klinikums Bremen – Nord. Und gerade dieser Teil hat einen hohen Diskussionscharakter. Fakt ist jedoch, dass hier nicht die notwendigen Fallzahlen erreicht werden. Ebenso würden die im Brustkrebsbereich erforderlichen Fallzahlen nicht erreicht, die für ein Kompetenzzentrum ausreichen würden. Von 18.000 stationären Patienten würden lediglich 100 bis 200 Fälle betreut.

Der kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums Bremen – Nord, Uwe Schmidt, schloss seine Stellungnahme an den Darstellungen des Staatsrates Herrn Dr. Schuster an. Das Klinikum Bremen – Nord sei der regionale größte Arbeitgeber und ein Regionalversorger und ein Schwerpunktversorger. Das Klinikum Bremen – Nord dürfe hier nicht runter geredet werden. Immerhin versorgt es die 115.000 Einwohner von Bremen – Nord sowie Patienten aus dem niedersächsischen Bereich bis hin teilweise nach Hamburg Dieser große Einzugsbereich zeige, dass dieser wirtschaftlich auch gebraucht werde. Insbesondere soll das Klinikum Bremen – Nord erhalten bleiben. Es kommt die sogenannte Stoke Unit (Schlaganfallabteilung) hinzu Künftig wird das Klinikum Bord über einen Hubschrauberlandeplatz verfügen welcher jetzt in die Bauphase eintritt. Weiter seien die Versicherungen nur bereit, im Falle der Frühchen die Versorgung zu bezahlen, wenn die Mindestzahlen erreicht werden würden. Ursula Arnold Kramer (SPD) unterstützte die Ausführungen des Kaufmännischen Geschäftsführers Uwe Schmidt, in dem sie deutlich machte, dass ihr das permanente Runterreden des Klinikums „tierisch auf den Zeiger ginge“. Die geforderte Privatisierung von Krankenhäusern würde nach hinten losgehen. Zudem habe diese ganze Diskussion auch Auswirkungen auf das Leistungsspektrum, die Versorgung und auch die Motivation der Mitarbeiter. Die weiteren Themen konnten aufgrund des gesamten Schwerpunktthemas Klinikum Bremen – Nord nur sekundär behandelt werden. Axel Strausdat machte deutlich, dass die Fahrpreispolitik eigentlich ganz einfach lösbar wäre, denn eine Stadt – ein Tarif. Selbst das Sozialticket ist mit 29 Euro zu teuer. Anke Krone, die Linke im Norden Bremens, machte deutlich, dass im Zuge der Diskussion es immer wieder  immer um Belange der Frauen geht (Brustkrebs, Frühchen – alles Belange der Frauen) und hierin eine Benachteiligung der Frauen zu sehen ist. Dr. Möllenstedt (FDP) machte noch einmal deutlich, dass hier 20 Jahre ein Versäumnis vorlag. Sicherlich müsse das Klinikum Bremen – Mitte saniert werden. Es bestünde ein Sanierungsstau, aber Hände weg vom Klinikum Bremen – Nord. Klaus Möhle (Grüne) machte noch einmal deutlich, dass wohl auch das Klinikum Bremen – Mitte saniert werden muss, aber es dürfe nicht so gesehen werden, dass das Klinikum Nord KliNo gegen den Rest der Welt tritt. Von Klaus Möhle ein klares Nein zur Privatisierung. Die Linke wies noch einmal darauf hin, dass ein Abbau der genannten Bereiche innerhalb des Klinikums Bremen – Nord möglicherweise auch dazu führen könne, dass eine Weiterbildung des medizinischen Personals erschwert werden würde. So würde sich ein Arzt im Praktikum im Praktikum möglicherweise nicht mehr das Klinikum Bremen – Nord aussuchen, weil hier gewisse Bereiche nicht mehr angeboten werden können. Eine Weiterbildung des medizinischen Personals würde hier erschwert werden. Dr. Schuster machte noch einmal deutlich, dass das Klinikum Bremen – Nord sich wirtschaftlich selbst tragen muss. Anschaulich schilderte Karl Lüneburg ein persönliches Erlebnis und wies hier auf Umstände hin, in denen Geld ausgegeben wurde,  nur um Patienten innerhalb der Stadt hin und her zu fahren. Ferner machte er deutlich, dass das Herzkathederlabor Links der Weser auch privat organsiert ist. So konnte auch Hans-Hermann Kruse über ein entsprechendes privates Erlebnis berichten, in dem die Versorgungspraxis mehr als fragwürdig erscheint. Carl Schulken vom Kreisverband Bremen – Nord schilderte ein ähnliches Erlebnis, in dem eine mangelnde medizinische Versorgung vorherrschte. Dieses negative Erlebnis mache deutlich, dass es egal ist, ob es um einen privaten oder öffentlichen Versorger handelt. Bravourös moderierte Dr. Rolf Bremann auch die mit Emotionen beladenen persönlichen Erlebnisse der Kreisvorstandsmitglieder des SoVD, Kreis Bremen – Nord. Kreisvorsitzender Joachim Wittrien machte auch deutlich, dass hier das Problem, die Transparenz in der Berichterstattung und in der Information der Bürger Bremen – Nords lag. Eine weitaus offenere Informationspolitik würde möglicherweise zu einer anderen Diskussion führen, als wir sie heute hier geführt haben. Gerade wenn es um die Gesundheit und das Wohl der Bürger Bremens hier in Bremen – Nord gehe, wäre eine offenere Informationspolitik wünschenswert. Das Schlusswort wurde dem Landesvorsitzenden des SoVD, Landesverband Bremen, Herrn Meyer – Rockstedt erteilt. Gerd Meyer – Rockstedt machte hier deutlich, dass dieses Frühstück notwendig war, um über diese Themen aus erster Hand zu erfahren.

Festzustellen ist aber auch, dass der Stellenwert der Problematik für die Betroffenen in sozialrechtlichen Fallgestaltungen und Ratsuchenden beim SoVD in den Medien sein klein gegenüber des persönlich betroffenen gehalten wird. Und hierbei handelt es sich nicht nur um Einzelschicksale.

Herr Meyer – Rockstedt hob die täglichen Hilfestellungen des Sozialverbandes hervor, in dem soziale Unzulänglichkeiten vom Sozialverband täglich bearbeitet und begleitet werden. Insbesondere machte er deutlich, dass die sozialen Leistungen nicht unter dem betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt stehen dürfen. Insbesondere dann nicht, wenn es um die medizinische Versorgung gehe. Hier steht immer noch der Mensch im Mittelpunkt. So hob Herr Meyer – Rockstedt noch einmal die Forderungen des SoVD hervor, nach denen ein gleicher Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung gefordert wird statt einer Zunahme der Zweiklassenmedizin. Auch machte Gerd Meyer – Rockstedt deutlich, dass der SoVD keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken fordere. Schließlich fordere unser Sozialstaatsprinzip eine Stärkung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Denn nur im Rahmen einer Sozialversicherung kann die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung umfassend gewährleistet werden. Der SoVD stehe für keine weiteren Belastungen durch den Gesundheitsfond.

Mit Blick auf die Einwohnerzahl von Bremen – Nord, ca. 115000, ist dies schon eine kleinere Großstadt per Definition. Da es aber immer noch „eine“ Stadt ist, sei es schon merkwürdig und differenziert zu betrachten, dass hier zweierlei Tarife gelten. Wenn Bremen – Nord dann Stadtteil betrachtet werden würde, wäre dieser zweigleisige Tarif merkwürdig.

An dieser Stelle noch einmal ein Dank an alle ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die diesen reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Frühstücks in der Kreisgeschäftsstelle Bremen – Nord ermöglicht haben. Ebenfalls einen ganz besonderen Dank für die professionelle Moderation von Dr. Rolf Bremann, dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Strukturrat auf diesem parlamentarischen Frühstück.